Projektart und Laufzeit
FFF-Förderprojekt, Februar 2020 bis Januar 2021 (abgeschlossen)Koordinator
Lehrstuhl für Bank- und FinanzmarktrechtForschungsschwerpunkt
Wachstum und KomplexitätForschungsgebiet/e
UnternehmungBeschreibung
In ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt formuliert die Europäische Kommission einen Führungsanspruch Europas in der digitalen Weltwirtschaft. Der Abbau von Marktbarrieren soll bis zu 415 Mrd. EUR zum europäischen BIP beitragen. Im Rahmen der Binnenmarktstrategie ist 2019 ein Richtlinienpaket für ein neues europäisches Gewährleistungsrecht entstanden.Erklärtes Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, das Wachstumspotential des elektronischen Handels voll auszuschöpfen, gleichzeitig aber ein hohes Schutzniveau für Verbraucher sicherzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass das Richtlinienpaket in den Rechtsbestand des EWR übernommen und daher bald auch den liechtensteinischen Gesetzgeber beschäftigen werden. Schliesslich besteht gerade am Innovationsstandort Liechtenstein ein Interesse am Abbau von Barrieren für den grenzüberschreitenden digitalen Handel.
Bei der Umsetzung des neuen Gewährleistungspakets werden erhebliche Herausforderungen auf den liechtensteinischen Gesetzgeber zukommen. Schlaglichtartig betreffen diese etwa die bislang unbekannte Leistungskategorie der digitalen Inhalte und Dienstleistungen oder die Pflicht des Anbieters, für Updates Sorge zu tragen. Völlig neue Herausforderungen bringen auch die vielfältigen Schnittstellen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere zum Datenschutzrecht, mit sich.
Das Forschungsprojekt soll die europäischen Vorgaben herausarbeiten und den Handlungsbedarf für den liechtensteinischen Gesetzgeber identifizieren. So kann bei der Umsetzung den liechtensteinischen Besonderheiten optimal Rechnung getragen werden.
Liechtensteinbezug
Liechtenstein ist bekannt als Innovationsstandort und beheimatet zahlreiche international tätige Unternehmen. Großes Interesse gilt daher den EWR-rechtlichen Rahmenbedingungen für das Anbieten digitaler Produkte, die durch zwei Richtlinien auf europäischer Ebene grundlegend umgestaltet worden sind. Rechtssicherheit ist auch für liechtensteinische Verbraucher, die digitale Produkte erwerben und denen dabei besondere Rechte eingeräumt werden, von zentraler Bedeutung. Das Forschungsprojekt arbeitet nicht nur den einschlägigen Rechtsrahmen auf, sondern soll zusätzlich Handlungsperspektiven für den liechtensteinischen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht aufzeigen.
Publikationen
Burtscher, B., & Spitzer, M. (2020). Schadensabwicklung durch den Kfz-Versicherer. Wien, Austria: Verlag Österreich.
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