Das internationale Sanktionenrecht stellt eine höchst komplizierte Materie dar. Ziel dieses Intensivkurses ist es, eine möglichst umfassende Aufklärung über die geltende Regulatorik zu vermitteln und einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu ermöglichen.
Nach der Begrüssung der ReferentInnen und TeilnehmerInnen durch Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M., wurde in 8 Vorträgen auf verschiedene Themenbereiche rund um das Internationale Sanktionenrecht eingegangen. Den Beginn machte Dr. Georges Baur (Forschungsbeauftragter im Fachbereich Recht am Liechtenstein Institut, Gamprin-Bendern) mit Erläuterungen zum internationalen Rahmen des liechtensteinischen Sanktionenrechts (UNO, EWR und Verträge mit der Schweiz). Danach präsentierte mit einem Kurzreferat Christian Minkus (SFIU) die Rolle der Stabsstelle Financial Intelligence Unit Liechtenstein (SFIU) bei der Einhaltung der Sanktionsverordnungen in Liechtenstein.
Anschliessend führte Prof. Konstantina Papathanasiou in das Liechtensteinische ISG ein (Fokus auf die Art. 1-5b und 9 ISG) und erläuterte die Strafbestimmungen der Art. 10 ff. ISG; dabei lag der Schwerpunkt einerseits auf der Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit und andererseits auf der Verantwortlichkeit juristischer Personen. Konkretisiert wurden die ISG-Strafbestimmungen durch Heranziehung der Strafbestimmungen der Ukraine-VO. Ein Blick auf den aktuellen Vorschlag einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoss gegen restriktive Massnahmen der Union rundete den Vortrag ab.
Der erste Kurstag endete mit einem Online-Referat von Dr. Iva Mild, Ph.D (Sanktionsexpertin, BAWAG PSK, Wien) zu den Herausforderungen und Risiken von Sanktionen für die Finanzwirtschaft.
Am zweiten Kurstag referierten Marc Lager (DLA Piper Wien) und Ignacio Escondrillas (DLA Piper Brüssel) unter dem Titel «Complying with EU Sanctions» zu praktischen Aspekten und Schwierigkeiten der Einhaltung von EU-Sanktionen und deren Abgrenzung zu US-Sanktionen. Anschliessend schilderte auf dem digitalen Weg Richard Newcomb (DLA Piper Washington, DC und ehemaliger Leiter der OFAC) den bedeutsamen Bereich der US-Sanktionen.
Danach präsentierten Dr. Hannah Blecha, LL.B und Lic. iur. Alexander Schwartz (Schwärzler Rechtsanwälte) «Praxisfragen zum Sanktionenrecht in Liechtenstein und der Schweiz mit Fokus auf die Sanktionen gegen Russland auf Grundlage der Ukraine-Sanktionsverordnung». Dabei wurden rechtsübergreifende Beispielfälle erläutert und diskutiert. Den Abschluss machte Gerd König (LGT, Vaduz) mit einem Vortrag zu der Bedeutung und dem Geltungsbereich internationaler Sanktionen und legte den Fokus auf die Beziehungen zwischen der EU und USA sowie auf die Auswirkungen auf liechtensteinische Banken.
Das rege Interesse der TeilnehmerInnen und die zahlreichen Fragen während und nach den einzelnen Referaten bestätigten die Notwendigkeit eines vertieften und regelmässigen Austausches zu dieser derart aktuellen wie komplizierten Materie. Der nächste Termin wird im Frühling 2024 stattfinden.
Weitere Informationen unter www.uni.li/isg