Nach der Begrüssung der Referierenden und Teilnehmenden durch Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M., wurde in 6 Vorträgen auf verschiedene Themenbereiche rund um das Internationale Sanktionenrecht eingegangen. Den Beginn machte Dr. Georges Baur (Forschungsbeauftragter im Fachbereich Recht am Liechtenstein Institut, Gamprin-Bendern) mit Erläuterungen zum internationalen Rahmen des liechtensteinischen Sanktionenrechts (UNO, EWR und Verträge mit der Schweiz).
Danach führte Prof. Konstantina Papathanasiou in das Liechtensteinische ISG ein (Fokus auf die Art. 1-5b und 9 ISG) und erläuterte die Strafbestimmungen der Art. 10 und 11 ISG; dabei lag der Schwerpunkt einerseits auf der Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit und andererseits auf der Verantwortlichkeit juristischer Personen. Konkretisiert wurden die ISG-Strafbestimmungen durch Heranziehung der Strafbestimmungen der Ukraine-VO. Ein Blick auf den aktuellen EU-Vorschlag für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoss gegen restriktive Massnahmen der Union rundete den Vortrag ab. Dieser Vorschlag wurde gerade am Vortag des IK durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates unterzeichnet. Ein wichtiger Fokus lag schliesslich auf der Definition von «Trusts oder ähnliche Rechtsgestaltungen».
Der erste Kurstag endete mit einem Online-Referat von Dr. Elena Scherschneva (Sachverständige und Unternehmensberaterin im Bereich Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, AML-Compliance e.U., Bad Fischau-Brunn) zu Umgehungsgeschäften bei Russland-Sanktionen.
Am zweiten Kurstag referierte Marc Lager (DLA Piper Wien) unter dem Titel «Relevante Aspekte des US-Sanktionenrechts, insb. Sekundärsanktionen» online zu praktischen Aspekten und Schwierigkeiten der Einhaltung von US-Sanktionen und deren Abgrenzung zu EU-Sanktionen.
Danach präsentierten Dr. Teresa-Christina Macan, Dr. Hannah Blecha, LL.B., und Lic. iur. Alexander Schwartz (Schwärzler Rechtsanwälte) «Praxisfragen zum Sanktionenrecht in Liechtenstein und der Schweiz mit Fokus auf die Sanktionen gegen Russland auf Grundlage der Ukraine-Sanktionsverordnung». Dabei wurden rechtsübergreifende Beispielfälle erläutert und diskutiert. Den Abschluss machte Sandra Willers (Financial Crime Prevention LGT, Vaduz) mit einem Vortrag zur Bedeutung und zu dem Geltungsbereich internationaler Sanktionen; sie legte den Fokus auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie auf die Auswirkungen auf liechtensteinische Banken.
Das rege Interesse der zahlreichen Teilnehmenden bestätigte wieder einmal die Notwendigkeit eines vertieften und regelmässigen Austausches zu dieser derart aktuellen wie komplizierten Materie. Der nächste Termin wird am 03. und 04. Oktober 2024 stattfinden.
Weitere Informationen unter www.uni.li/isg