Zweck und Reichweite der Willkür- und Vertretbarkeitskontrolle des Staatsgerichtshofes

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Reference

Raschauer, N. (2021). Zweck und Reichweite der Willkür- und Vertretbarkeitskontrolle des Staatsgerichtshofes. Spektrum des Wirtschaftsrechts.

Publication type

Article in Scientific Journal

Abstract

100 Jahre liechtensteinische Verfassung - ihr verdankt das Fürstentum Liechtenstein die frühe Einführung einer Verfassungs- bzw Grundrechtsgerichtsbarkeit. Die Aufgaben des StGH als »Hüter der Verfassung« sind einerseits mangels präziser Regelungsvorgaben im liechtensteinischen Recht nicht immer hinreichend klar; was meint etwa die Verfassung, wenn sie dem StGH die Aufgabe des Schutzes der »verfassungsmässig gewährleisteten Rechte« überträgt? Andererseits führt auch die nicht immer hinreichend konzise Rechtsprechung des StGH im Grundrechtsbereich zu schwierigen Abgrenzungsfragen im Vergleich zur liechtensteinischen Fachgerichtsbarkeit. Wann endet die Kompetenz des Fachgerichts, etwa im Bereich des Strafrechts, wann beginn die Kompetenz des StGH als Verfassungsgericht ? Diesen und anderen Fragen geht der anschliessende Beitrag nach.

Persons

Organizational Units

  • Chair for Banking and Financial Market Law
  • Institute for Business Law

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