Reference
Raschauer, N., Dworschak, M., & Friedrich, M. (2019). Individuelle Mobilität hat Grenzen: Luftreinhaltung (erst) durch Verkehrsverbote? Journal für Rechtspolitik (JRP)(1), 40-44.
Publication type
Article in Scientific Journal
Abstract
Abstract: Der Themenkomplex der Luftreinhaltung präsentiert sich – ungeachtet der aktuellen politisch brisanten Diskussionen – als juristische Querschnittsmaterie. Im öffentlichen Recht vorrangig im Bereich des Klimaschutz- und Umweltschutzrechts beheimatet, weisen staatliche Luftreinhaltemaßnahmen vielfach verkehrsrechtliche Anknüpfungspunkte auf bzw bedingen verkehrspolitische Lenkungs- und Planungsakte. Als solche werden nachfolgend sogenannte Verkehrs- oder Fahrverbote und -beschränkungen behandelt, die ein Spannungsfeld zwischen individueller Mobilität und Luftreinhaltung eröffnen. Der vorliegende Beitrag widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen Verkehrsverbote nach der gegebenen österreichischen Rechtslage grds zulässig sind.
Persons
Organizational Units
- Chair for Banking and Financial Market Law
- Institute for Business Law